E-Zigaretten: Mit juristischem Volldampf ins neue Jahr - 05.01.2012

Autor: Rechtsanwalt Thomas Bruggmann LL. M.

Es war kein besinnlicher Jahreswechsel für die Vertreiber von E-Zigaretten (auch elektrische Zigaretten oder elektronische Zigaretten genannt). Zunächst rief die nordrhein-westfälische Gesundministerin Anfang Dezember 2011 E-Zigaretten, die nikotinhaltige Liquids enthalten, zu nicht zugelassenen Arzneimitteln aus. Kurz vor Weihnachten zog dann auch die Regierung von Oberbayern nach und forderte zahlreiche Händler nikotinhaltiger E-Zigaretten ebenfalls wegen des vermeintlichen Arzneimittelcharakters zu einer freiwilligen Aufgabe des Vertriebs auf. Die E-Zigarette wird daher 2012 vermutlich mehr denn je juristischen Dampf aufwirbeln.


Voreilige Festlegungen zur Rechtslage verbieten sich allerdings. So ist es keineswegs sicher, dass es sich bei E-Zigaretten zwangsläufig um Arzneimittel handelt, wie es die Behörden teilweise propagieren. Umgekehrt sind viele der in diversen Internet-Foren vorgebrachten Argumente gegen ein Verbot der E-Zigaretten ohne Arzneimittelzulassung äußerst optimistisch. Dies gilt insbesondere für die Hoffnung, spätestens der Europäische Gerichtshof werde schon einer Einstufung der E-Zigaretten als Arzneimittel durch die deutschen Behörden und Gerichte entgegentreten.

Welche Produktkategorie für E-Zigaretten einschlägig ist, wenn sich der juristische Dampf am Ende des Tages gelegt hat, ist daher noch nicht absehbar. Dies gilt insbesondere deshalb, da es die E-Zigarette ohnehin nicht gibt, sondern jedes einzelne Produkt gesondert zu überprüfen ist. Pauschale Aussagen zum Rechtscharakter elektrischer Zigaretten verbieten sich daher. Wenn ein Produkt als Arzneimittel eingestuft wird, muss dies noch lange nicht für ein Konkurrenzprodukt gelten – und umgekehrt. Langfristig bleibt ohnehin abzuwarten, ob nicht der Gesetzgeber die Initiative ergreifen und eine gesetzliche Regelung zur Einstufung elektronischer Zigaretten treffen wird – wie auch immer diese aussehen mag.

QUELLE: JURAVENDIS