Oberstaatsanwalt Essen sieht Verbot für Liquids kritisch

31.01.2012 - Autor: Jörg Maibaum (Diese Seite als PDF.)

Essen.   Das von der Stadt Essen verhängte Verkaufsverbot für nikotinhaltige E-Zigaretten-Liquids wird auch von der Essener Staatsanwaltschaft durchaus kritisch gesehen. Die Rechtslage sei eine unsichere, weil es kein Strafrecht der Länder gebe.

Das von der Stadt Essen verhängte Verkaufsverbot für nikotinhaltige E-Zigaretten-Liquids hat nicht nur viele Kunden zu Hamsterkäufen veranlasst und einige Händler verstört, sondern wird auch von der Essener Staatsanwaltschaft durchaus kritisch gesehen. Die Rechtslage sei eine unsichere, meinte Oberstaatsanwalt Willi Kassenböhmer auf NRZ-Nachfrage: „Ich weiß noch nicht, wie ich mit einer Anzeige umgehen würde.“

Wie berichtet, hatte die Stadt am vergangenen Freitag angekündigt, „jeden gemeldeten Verstoß“ von Einfuhr, Verkauf und Angebot der nikotinhaltigen Substanzen zu überprüfen, ordnungsrechtlich zu verfolgen und bei fortgesetzter Zuwiderhandlung die Staatsanwaltschaft zwecks Strafverfolgung einzuschalten.

"Verfahren aus subjektiven Gründen eingestellt"

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf mag die Produktwarnung der Gesundheitsministerin zwar bestätigt und damit die Stadt zum Handeln gezwungen haben, so Kassenböhmer. Doch seien das Arzneimittelgesetz und das Strafrecht bundeseinheitlich. Durch den NRW-Vorstoß und das Verbot in Essen allein ließen sich folglich keine strafrechtlichen Konsequenzen ableiten. Es gebe kein Strafrecht der Länder. Vor dem Erlass der Gesundheitsministerin vom 16. Dezember habe die Stadt Essen schon einmal Strafanzeige wegen Handels mit nikotinhaltigen Liquids bei der Staatsanwaltschaft gestellt. Er habe „das Verfahren aus subjektiven Gründen eingestellt“, so Kassenböhmer.

Quelle: DerWesten