Frau Steffens und der Kampf gegen die E-Zigarette

Veröffentlicht am November 27, 2012 by der Red. in Grieshabers Wissenschaftsdialog (Quellenangabe am Ende)

Mit dem Rauchverbot in NRW ist, wie es scheint, gleich auch noch ein handfester Skandal verbunden, der bestens illustriert, in welchem Maße Wissenschaft inzwischen zur Durchsetzung rein ideologisch motivierter Ziele missbraucht wird.

Neben dem Rauchen soll in NRW nach dem Willen der dortigen Gesundheitsministerin, Frau Steffens, auch das sogenannte Dampfen, also der Gebrauch von elektronischen Zigaretten bzw. E-Zigaretten, in der Gastronomie künftig verboten sein. Es ist auch nicht der erste Vorstoß von Frau Steffens, die E-Zigarette aus dem Markt zu kegeln. Vor einem knappen Jahr schon, am 16.12.2011 erklärte sie in einer Pressemitteilung ihres Ministeriums den freien Verkauf von E-Zigaretten, die, so ihre Darstellung, als Arzneimittel einzustufen seien, kurzerhand für „illegal“. Das Verwaltungsgericht Köln sah das am 2.4.2012 freilich ganz anders, und das Oberverwaltungsgericht Münster erklärte in einer einstweiligen Anordnung mit Datum 23.4.2012, Steffens’ Warnung vor E-Zigaretten vom 16.11.2011 für rechtswidrig und untersagte ihr solche Warnungen. Frau Steffens war davon, wie es scheint, allerdings wenig beeindruckt. In einer Pressemitteilung noch vom selben Tag wiederholte sie ihre Warnung. Ihre Hartnäckigkeit in dieser Frage hat ihr zu meiner Belustigung sogar von erbosten E-Zigaretten-Konsumenten den Vorwurf eingebracht, sie sei von der Tabaklobby geschmiert worden, der ja die elektronische Konkurrenz kaum angenehm sein kann. Denn an E-Zigaretten verdient sie nichts und sie machen ihr Käufer von Zigaretten abspenstig.

Was Frau Steffens gegen elektronische Zigaretten hat, ist nicht ganz leicht zu erklären, jedenfalls dann, wenn man rationale Maßstäbe anlegt. Man hat fast den Eindruck, es handelt sich um eine phobische Reaktion. Denn ähnlich wie Leute, die Angst vor Spinnen haben und schon von einem Schemen, der einer Spinne ähnelt, zu panischen Reaktionen veranlasst werden, reagiert sie nervös auf ein Objekt, das einer Zigarette nur ähnlich sieht, ohne aber eine zu sein. Es kommt ja auch gar kein Rauch aus solchen E-Zigaretten, obwohl es auf den ersten Blick anders scheint. Rauch entsteht bei einem Verbrennungsprozess, und letzterer ist es auch, der für die Kanzerogene im Rauch verantwortlich ist. Ein Verbrennungsprozess aber findet bei der E-Zigarette nicht statt. Was aus ihrer Spitze entweicht, ist harmloser, völlig kanzerogenfreier Dampf. Studien, die diesem Dampf irgendwelche Hinweise auf Gefahren, die ein Verbot rechtfertigen könnten, zu entlocken vermochten, gibt es bislang nicht – was aber nicht heißt, dass es noch keine Studien gibt.

Gegen eine Panikreaktion von behandlungsbedürftigen Ausmaßen und stattdessen für ein Sendungsbewusstsein, das nicht gewillt ist, irgendeinen Einwand gelten zu lassen, spricht allerdings, dass nun herausgekommen ist – der Piratenpartei sei Dank! –, dass Frau Steffens nicht davor zurückgeschreckt ist, ein Gutachten darüber in Auftrag zu geben, ob die elektronische Zigarette ein Objekt sei, vor dem Nichtraucher von Gesetzes wegen geschützt werden müssten. Davon versprach sie sich wohl Rückendeckung für ihr Vorhaben. Dann aber traf das Gutachten bei ihr ein, und darin stand, zweifellos sehr zum Verdruss der Frau Steffens: Nein, ein solches Objekt ist es nicht. 

Viel präziser als der Gutachter, Prof. Dr. Franz-Josef Dahm aus Essen, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht sowie Fachanwalt für Verwaltungsrecht, kann man die Gründe dafür wohl nicht darstellen.

Verboten nach näherer Maßgabe des NiSchG NRW ist “das Rauchen”. Zentrale und maßgebliche Frage ist daher im vorliegenden Fall, ob der Konsum einer E-Zigarette als “Rauchen” in diesem Sinne einzustufen ist. [...]

Nach der Einschätzung der Verfasser fehlt es bei der E-Zigarette schon an den “Tabakprodukten” bzw. dem “Tabakrauch”, den der Gesetzgeber im Blick hatte, als er das Rauchverbot erließ [...]

Auch liegen den Verfassern keinerlei Erkenntnisse dazu vor, dass die “chemische Zusammensetzung” des Dampfes der E-Zigarette mit der des Tabakrauches vergleichbar ist, oder jedenfalls der Dampf die oben beschriebenen und aus Sicht des Gesetzgebers sein Handeln rechtfertigenden Krankheitsbilder bei Nichtraucherinnen und Nichtrauchern hervorrufen kann. [...]

Vor diesem Hintergrund kann man nach hier vertretener Ansicht nicht davon ausgehen, dass es die gesetzgeberische Intention erfordert und rechtfertigt, das Rauchverbot auch auf E-Zigaretten zu erstrecken. Im Gegenteil: Mangels Vergleichbarkeit des Gefahrpotenzials bzw. mangels gesicherter Erkenntnisse darüber, scheidet nach hier vertretener Auffassung eine Anwendung des Rauchverbotes auf die E-Zigarette aus. 

Das Gutachten trägt das Datum vom 24.11.2011. Frau Steffens hat es offenbar gar nicht gefallen, denn es kam umgehend unter Verschluss, und man tat im Gesundheitsministerium von NRW nun einfach, als habe es diese juristische Bewertung nie gegeben. Und so fand die elektronische Zigarette Eingang in den Entwurf zur Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes und soll in NRWs Gaststätten mitverboten sein, obwohl Frau Steffens es mit Brief und Siegel vom Fachanwalt bescheinigt bekommen hat, dass es dafür auf der Sachebene gar keinen Grund gibt.

Die nächste Verfassungsklage wird also nicht lange auf sich warten lassen, sollte die Regierung von NRW wirklich darauf bestehen, das Gesetz so zu verabschieden, wie es jetzt geplant ist, und eine parlamentarische Mehrheit dafür finden. Denn es ist absehbar, dass das Bundesverfassungsgericht genau zum selben Ergebnis kommen wird wie Professor Dr. Dahm, zumal es in Bayern ja bereits ein vergleichbares Urteil in einem ähnlich gelagerten Fall gegeben hat.

Angesichts einer solchen Hartnäckigkeit, die sich über jeden Einwand hinwegzusetzen bereit ist, sogar gegen solche Einwände, die von Juristen kommen, die man selbst um eine Einschätzung gebeten hat,  kann es sich aber auch bei der Begründung für die Brachiallösung beim Rauchverbot in der Gastronomie – der Rechtssicherheit, die angeblich unter allen anderen Umständen nicht gewährleistet wäre –, nur um eine nur vorgeschobene Begründung handeln. In Wirklichkeit ist es Frau Steffens nämlich augenscheinlich völlig egal, ob ihr Nichtraucherschutzgesetz rechtssicher ist oder nicht. Sie will es nur so radikal wie möglich ausfallen lassen.

Es bleibt also die spannende Frage: Warum ist es der Regierung des Bundeslands Nordrhein-Westfalen eigentlich so wichtig, die E-Zigarette mit dem Rauchen gleich mitzuverbieten? Die Interessen der Nichtraucher kann sie damit ja schwerlich im Blick gehabt haben.

Ganze Heerscharen aufgeschreckter und wütender E-Zigaretten-„Dampfer“, die bis vor kurzem noch glaubten, sich im Sinne der Nichtraucher vorbildlich rücksichtsvoll zu verhalten, fragen sich dasselbe. Die Antworten, die sie gefunden zu haben glauben, reichen von dem bereits erwähnten Vorwurf, Frau Steffens sei von der Tabaklobby gekauft, bis hin zu einer Spur, die zu der WHO-Filiale im Deutschen Krebsforschungszentrum führt. Kurz vor jenem Erlass der Frau Ministerin Steffens, vom 30.11. bis 1.12.2011, hatte nämlich wieder einmal die alljährliche Konferenz für Tabakkontrolle stattgefunden. In deren 9. Auflage im Jahr 2011 war auch die E-Zigarette ein Thema gewesen, und dort war sowohl die Arzneimittel-These vorgebracht als auch die Gefährlichkeit der E-Zigarette betont worden, genau so, wie es wenige Tage später auch von Frau Steffens aufgegriffen wurde.

Das WHO-Kollaborationszentrum am DKFZ in Heidelberg hat hier aber auch keinen Alleingang unternommen, sondern befindet sich vollumfänglich auf der Linie der WHO. Aus den Dokumenten der WHO erfahren wir Nähres über das, was eigentlich hinter dieser fast schon hysterischen Ablehnung der E-Zigarette durch das DKFZ und in dessen Schlepptau auch Frau Steffens steckt:

 ENDS [electronic cigarettes] are products resembling cigarettes and could therefore undermine the denormalization of tobacco use upheld by the WHO FCTC. One of the guiding principles of the guidelines for implementation of Article 12 (Education, communication, training and public awareness) is Norm change. It stipulates that it is “essential to change social, environmental and cultural norms and perceptions regarding the acceptability of the consumption of tobacco products, exposure to tobacco smoke …”. Parties are therefore invited to consider that a ban of ENDS as already undertaken by some Parties would contribute to changing the social norms regarding the consumption of tobacco products.”

Hätte ich dergleichen ohne einen Beweis behauptet, man hätte mich wohl wieder einmal der Verbreitung von Verschwörungstheorien geziehen. Aber die WHO gibt es in ihren eigenen Publikationen ja ganz offen zu: Ihr geht es nicht um die Gesundheit, weder um die der E-Zigaretten-Konsumenten noch der Nichtraucher, und schon gar nicht um die der Raucher, sondern einzig und alleine darum, dass E-Zigaretten die Verwirklichung einer Dämonisierung „Denormalisierung des Rauchens“ behindern. E-Zigaretten sehen echten Zigaretten äußerlich ähnlich, und ihre Nutzung soll nur deshalb mit allen Mitteln verhindert werden, weil die WHO den Gedanken scheinbar einfach nicht ertragen kann, dass Raucher sich derzeit noch in der Öffentlichkeit weitgehend ohne Anfeindungen bewegen können. Aus ihrer Sicht ist das ein Zustand, der gar nicht bald genug ein Ende finden kann. Man mag sich also gar nicht vorstellen, was die Pläne, die bei der WHO in den Schubladen liegen, für die Raucher noch mit sich bringen werden.

Das Ziel, mit dem die WHO ihren Krieg gegen das Rauchen einst einmal begonnen hat, führt sie damit allerdings endgültig ad absurdum. Denn jeder Konsument, der vom Rauchen von Zigaretten auf den Konsum der E-Zigarette umgestiegen ist, würde die WHO ihrem Ziel, das sie sonst wie eine Fahne vor sich herträgt, ja eigentlich näherbringen. Was also ist in sie gefahren, dass dieses Ziel auf einmal gar keine Priorität mehr zu haben scheint? Herr Kollege Dr. Freud, bitte übernehmen Sie!

Prof. Dr. med. Romano Grieshaber

QUELLE: Grieshabers Wissenschaftsdialog